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Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Geld- und Wertzeichenfälschung §§ 146 ff. (Geldfälschung) (zu §§ 267 ff) § 152a (Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln) § 152b (Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks) Betrug und Untreue § 264 II 2 Nr. 1 (Subventionsbetrug) (zu §§ 267 ff) Urkundenfälschung § 270 (Täuschung im. Rezeptfälschung - Kann ich dafür sogar ins Gefängnis kommen? Ich habe Privatrezepte gefälscht und bin in einer Apotheke erwischt worden. Die haben die Polizei geholt, bin erkennungsdienstlich behandelt worden, meine Wohnung wurde durchsucht (ich habe den Polizisten gleich gezeigt, wo auf meinem Computer die gefälschten Rezepte sind, daraufhin musste ich sie löschen und sie ließen mir. Rezeptfälschung Dieses Thema ᐅ Rezeptfälschung - Betäubungsmittelrecht im Forum Betäubungsmittelrecht wurde erstellt von tcu46049, 31 Gemäß § 267 StGB ist für die Urkundenfälschung als Strafrahmen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen. Nach § 267 Abs. 3 StGB ist die Strafe für den besonders schweren Fall der Urkundenfälschung Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr. Die gewerbs-und bandenmäßige Urkundenfälschung kann eine Strafe von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe nach. § 223 StGB Urkundenfälschung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

Rezeptfaelschung. 04.03.2008 15:46 | Preis: ***,00 € | Strafrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Björn Cziersky-Reis in unter 2 Stunden LesenswertGefällt 0. Twittern Teilen Teilen. Ich bin gelernte Arzthelferin, ich einen Stempel von meinem letzten Chef (eine Kollegin hatte ihn bei mir vergessen) behalten und damit Rezepte gefaelscht. Ich bin Tablettenabhaengig, aber inzwischen seit 4. Dabei ist eine Rezeptfälschung kein Kavaliersdelikt, sondern Urkundenfälschung - wie die Herstellung von Blüten. Den Tätern droht laut Strafgesetzbuch (StGB) eine Freiheitsstrafe von bis zu. Der Schutz von Patientendaten ist ein hohes Gut - so hoch, dass Apotheker einen mutmaßlichen Rezeptfälscher nicht melden dürfen. Die im Strafgesetzbuch verankerte Schweigepflicht verbiete dem.

Auf § 146 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Das Strafgesetz Geltungsbereich § 6 (Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter) Besonderer Teil Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 138 (Nichtanzeige geplanter Straftaten) Geld- und Wertzeichenfälschung § 147 (Inverkehrbringen von Falschgeld) § 151 (Wertpapiere) § 152 (Geld. Straftaten gegen Minderjährige 1 im Ausland. 1 Diesem Gesetz ist ausserdem unterworfen, wer sich in der Schweiz befindet, nicht ausgeliefert wird und im Ausland eine der folgenden Taten begangen hat:. a. 2 Menschenhandel (Art. 182), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195), wenn das Opfer weniger als 18 Jahre.

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§ 267 StGB Urkundenfälschung - dejure

  1. Rezeptfälschung. Das Rezept ist eine von einem Arzt ausgestellte Gedankenerklärung. Es dient dazu zu beweisen, dass ein bestimmtes Medikament durch den Arzt verschrieben wurde. Da die Fälschung nicht vom Arzt herrührt, ist diese Urkunde unecht. Wenn das abgeänderte Rezept in einer Apotheke vorgelegt wird, liegt ein Gebrauchen vor. Darüber hinaus könnte ein Betrug gemäß § 263 StGB.
  2. Schema zur Urkundenfälschung, § 267 StGB. I. Tatbestand. 1. Objektiver Tatbestand. a) Objekt: Urkunde. Eine Urkunde ist jede verkörperte Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion), die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion) und ihren Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion). b) Unecht . Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen herrührt.
  3. ⇒Urkundenfälschung, § 267 StGB Urkunde: ∙verkörperte Gedankenerklärung, ∙die zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt ist ∙und ihren Aussteller erkennen lässt falsch ist jede Urkunde, die in Wahrheit nicht (so) von ihrem angeblichen Aussteller herrührt nicht: schriftliche Lügen ⇒Beispiel: Rezeptfälschung Thomas Hochstei
  4. § 267 StGB: (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Sicherlich mag es sich Positiv auswirken, dass er eine Entgiftung gemacht hat, aber 10 Tage dafür halte ich (ich bin kein Spezialist) doch etwas.
  5. Eine Rezeptfälschung gilt laut Strafgesetzbuch § 267 als Urkundenfälschung. Damit sind Rezeptfälschungen keine lässlichen Irrtümer, sondern strafbare Delikte. Den Tätern droht laut Strafgesetzbuch (StGB) eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe, in besonders schweren Fällen kann eine Haftstrafe bis zu zehn.
  6. § 225a StGB Datenfälschung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

Rezeptfälschung - Kann ich dafür sogar ins Gefängnis

Darauf kann er sich zum Beispiel berufen, wenn ein Kunde wegen Rezeptfälschung vor Gericht steht. Achtung: Sagt der Apotheker gegen den Willen des Kunden aus, macht also nicht vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, kann das für ihn strafrechtliche Konsequenzen haben. Er riskiert die eigene Strafbarkeit nach Paragraf 203 StGB Liegt eine gültige Schweigepflichtentbindung des Patienten vor, können Ärzte einem Betreuer oder der Polizei Auskunft erteilen. Ohne diese Entbindung ist die Rechtmäßigkeit sorgfältig im. es sich um eine Rezeptfälschung handelt, die die Apotheke hätte erkennen müssen, das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 129 Sozialgesetzbuch (SGB) V verletzt ist oder ; ein Rabattvertrag nicht beachtet wurde; Häufige Gründe für Retaxierungen sind Missachtungen der Rabattverträge, fehlende Arztunterschriften oder Gültigkeitsüberschreitungen Nach § 316 SGB V haben Versicherte bis zur Veröffentlichung der Zusammenstellung nach § 31 Abs. 5 Satz 2 SGB V im Bundesanzeiger Anspruch auf enterale Ernährung nach Maßgabe des Kapitels E der Arzneimittel-Richtlinien in der Fassung vom 25. August 2005 (BAnz. S. 13 241) bzw. des Kapitel I in der Fassung vom 18. Dezember 2008/22. Januar. Wer unterliegt der Schweigepflicht? Was sagt das Gesetz, welche Strafen erwarten einen Arzt, der die Schweigepflicht bricht und welche Fallstricke gibt es

Art. 251 StGB, Ziff. 1 Abs. 1. Art. 251 StGB. Urkundenfälschung. 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich. Rezeptfälschung, Doppelabrechnung, Schein- und Übermaßbehandlungen, Chip-kartenmissbrauch - die Möglichkeiten des Abrechnungsbetrugs im Gesundheits-wesen sind vielfältig. Nach Ansicht des Bundeskriminalamts ist Abrechnungs- betrug eine besonders sozialschädliche Form der Wirtschaftskriminalität mit hohen Schadensummen und sehr negativen Auswirkungen auf die Integrität des.

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  2. Dabei ist eine Rezeptfälschung kein Kavaliersdelikt, sondern Urkundenfälschung - wie die Herstellung von Blüten. Den Tätern droht laut Strafgesetzbuch (StGB) eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe, in besonders schweren Fällen kann eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren verhängt werden. Apotheker müssen Rezepte genauso wie Banknoten im Rahmen der.
  3. Alt StGB hinzu. Wobei die Verwendung als mitbetrafte Nachtat auf Konkurenzebene zurücktreten dürfte. Die Taten stehe zueinander in Tatmehrheit gem. § 53 StGB. Das bedeutet, dass die einzelnen Strafen zu einer Gesamtstrafe zusammengezogen werden. Gem. § 54 StGB darf die Gesamtstrafe die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Dieser Umstand wird sich günstig für Sie auswirken
  4. Ein Hinweis auf eine Rezeptfälschung können voneinander abweichende BSNR oder LANR bzw. fehlende Angaben hierzu sein. Ergänzung vorgenommen, entsteht der Vergütungs­anspruch trotzdem, es sei denn, die Verträge nach § 129 Abs. 5 SGB V sehen bei fehlenden oder fehler­haften Angaben eine Retaxation ausdrücklich vor. ] DAP Bücher; DAP Lexikon; Neuen Kommentar schreiben Sie.

Urkundenfälschung - Anwalt, Strafe & Voraussetzungen

  1. Rechtsberatung zu Stgb Ausland im Strafrecht. Frage stellen. Einsatz festlegen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.d
  2. 21. Zur Reform des § 323 a StGB - Stellungnahme eines Arbeitskreises der Strafrechtslehrer - Gemeinsam mit Georg Freund. Zeitschrift für Rechtspolitik 1999, S. 497 - 500. Nachdruck in: Blutalkohol 2000, S. 148 - 152. 22. Anmerkung zu BGH, 3 StR 240/98 (Sexueller Kindesmissbrauch nach § 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB als Fall des § 184 Abs. 3 StGB
  3. Emde, Raimond: Die Rezeptfälschung im Fotokopierverfahren, in: Wistra 1995, S. 328 - 330 Engelhard, Jörg: Wann ist die ärztliche Abrechnung strafbar?, in: Trauma und Berufskrank- heit 2008, S. 200 - 202 Esser, Robert/Keuten, Nils Christian: Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB und zivilrecht-liche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Teilzahlungen von Gesamtsozialversi.
  4. Leistungsansprüche richten sich nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). 1. Stelle (Versichertenart): 1 = Mitglied 3 = Familienangehöriger 5 = Rentner 2. Stelle (besondere Personengruppe): 4 = BSHG (Bundessozialhilfegesetz) § 264 SGB V 6 = BVG (Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges) 7 = SVA-Kennzeichnung, zwischenstaatlich 8 = SVA-Kennzeichnung, pauschal 3. Stelle (DMP.

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Wer eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB fälscht, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Liegt ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 267 III. VERGÜTUNGSANSPRÜCHE BEI REZEPTFÄLSCHUNGEN. III. VERSTÖßE GEGEN DAS WIRTSCHAFT-LICHKEITSGEBOT (INSBESONDERE RABATTVERTRÄGE) III. VERSTÖßE GEGEN DAS WIRTSCHAFTLICHKEITSGEBOT GRUNDSATZ • Ein preisgünstiges Arzneimittel muss immer abgegeben werden, wenn die Verschreibung nur auf den Wirkstoff erfolgte oder die Ersetzung nicht ausgeschlossen wurde (§ 129 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V) • Es. Der aktuell gültige Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB V in der Fassung der 2. Änderungsvereinbarung vom 15. Dezember 2019 wurde zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (nachstehend GKV-Spitzenverband genannt) und dem Deutschen Apothekerverband e. V. geschlossen

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Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de - Seite 1 von 154 7.5 Sonstige Straftaten gemäß StGB 145 7.5.1Beleidigung 145 7.5.2Sachbeschädigung 146 7.5.3Rauschgiftkriminalität 147 7.5.4 Widerstand gegen die Staatsgewalt 148 7.6 Kriminalität im schulischen Bereich 150 7.7Wirtschaftskriminalität 151 7.8Computerkriminalität 155 7.9 Tatmittel Internet 162 8 Straftatenkatalog163 . 5 LKA NRW Polizeiliche Kriminalstatistik für NRW 2016 www.lka.polizei. 7. Rezeptfälschungen. Info-Veranstaltung 2016. 14. und 16. November. Rixen / Krämer: § 20 ApBetrO i.V. mit § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) verhindert, soweit Datenweitergabe wirklich erforderlich ist, die Strafbarkeit des Apothekers bzw. des pharmazeutischen Personal

Es dürfte Tateinheit vorliegen und der §243 StGB beinhaltet wohl den schwereren Strafrahmen, sodaß es auf BtMG nicht mehr ankäme. > Ist Rezepterschleichung, also Simulieren von Krankheiten beim Arzt, eine Straftat? Ggf. Betrug oder Verstoß gegen BtMG. > Nach welchem Paragraphen wird Rezeptfälschung bestraft? Ist das Betrug. GKV - Abrechnungsbetrug, Rezeptfälschung & Co nehmen zu. Deutschland verfügt über ein gut ausgebautes Gesundheitswesen. Das medizinische Versorgungsniveau ist hoch und das System der Krankenversicherung kann sich im internationalen Vergleich sehen lassen. Die Dualität aus GKV und PKV hat sich insgesamt bewährt. Allerdings: wo viel Licht ist, gibt es auch Schatten. Dazu gehört nach. Rezeptfälschung; Falsche Angaben zur Zuzahlungsbefreiung; Verordnung eines Arzneimittels oder Hilfsmittels, das nicht im Leistungskatalog der GKV aufgeführt ist Verstoß gegen die Bestimmungen des Arzneimittelliefervertrags (ALV) Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebot des § 129 Sozialgesetzbuch (SGB) V 4 Einspruch. Gegen jede Retaxation kann der Apotheker Einspruch einlegen. Dafür hat er. § 129 SGB 5 Apotheke - Arzneimittelverordnung - Fälschung - divergierende Arztnummern - Vordruckvereinbarung. kkh.de. Rezeptfälschungen, Apotheker muss Arztnummern prüfen. rechtsportal.de (Abodienst, kostenloses Probeabo

Video: Rezeptfälscher: Schweigepflicht für Apothekenmitarbeiter

§ 302 SGB V die Hilfsmittelnummer und bei Gruppenverträgen nach § 300 SGB V die PZN aufgedruckt sein. Im Feld Empfangsbestätigung für Hilfsmittel auf der Rezeptrückseite muss bei Hilfsmittelbelieferung ebenso eine Unterschrift vorhanden sein wie die Angabe der Diagnose auf der Rezeptvorderseite! Für Fragen rund um unser Dienstleistungsangebot erreichen Sie unser DialogCenter. Rezeptfälschungen werden immer besser und sind mitunter auch von Experten kaum zu erkennen. Das Risiko tragen die Apotheker - denn gegen gefälschte Rezepte können sie sich nicht versichern. Wenn sie die Kopie nicht als solche erkennen, die Krankenkasse aber schon, bleiben die Apotheker auf den.. Rezeptfälschung ist kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil, hierbei handelt es sich um Urkundenfälschung. Den Tätern droht laut Strafgesetzbuch (StGB) eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe, in besonders schweren Fällen kann eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren verhängt werden BGH 2 StR 109/14 - Urteil vom 12. Februar 2015 (LG Frankfurt a. M.) Unerlaubte Abgabe verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel aus einer Apotheke (Rohypnolabgabe; strafschärfende Verwertung eingestellter Taten; Tatprovokation); Abrechnungsbetrug (Täuschung gegenüber der Krankenkasse; Irrtum in Fällen von Massenabrechnungen: Begriff und Nachweis; Vermögensschaden: zulässige Schätzung.

Mein Freund hat etliche Vorstrafen und jemand hat ihn wegen rezeptfälschung verraten. Es waren so um die 50 Rezepte. Das wir da mit einer Haftstrafe rechnen müssen ist mir schon bewusst, je Haftstrafe Cybersex: Grenze der Legalität ? von Max880 | 142 Aufrufe 0 Antworten | erstellt am 13.8.2017 . Hallo an alle Forenmitglieder, ich habe zwei Fragen zum Thema Cybersex und dem §184 StGB. 1. Rezeptfälschung mit Vorstrafen von go472085-31 | 216 Aufrufe 4 Antworten | letzte am 14.8.2017 von go472085-3 § 276 Abs 1 S 2 BGB, § 129 Abs 5 SGB 5 Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Vergütungsanspruch eines Apothekers bei gefälschter Verordnung . Wolters Kluwer (Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) kkh.de. Rezeptfälschungen - Apotheker muss prüfen - Wachstumshormone. gesr.de. Vergütungsanspruch bei gefälschtem Rezept. RA Kotz. Verordnungsfälschung: Vergütungsanspruch eines. BVerfG 2010, 23.06.2010, 2 BvR 2559/08 + 2 BvR 105/09 + 2 BvR 491/09, § 266 StGB ist mit GG vereinbar, Rechtsprechung soll durch Präzisierung und Konkretisierung Unklarheiten ausräumen (PDF, 178.88 kB

§ 146 StGB Geldfälschung - dejure

Rezeptfälschung ist kein Kavaliersdelikt. Wer ein Rezept fälscht, begeht Urkundenfälschung und riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Laut Strafgesetzbuch (StGB) droht im besonders schweren Fall eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Der Apotheker verstößt gegen § 17 Apothekenbetriebsordnung (ApoBetrO): Das pharmazeutische Personal hat einem. nummern können ein Indiz für eine Rezeptfälschung sein. Laut ApBetrO (§17 Abs. 5) dürfen Arzneimittel bei Irrtü Die BSNR ist an zwei Stellen auf einem Rezept zu finden - mern oder sonstigen Bedenken nicht abgegeben werden. Obwohl sich viele Vorschriften bezüglich BSNR und LANR vorwiegend an die Ärzteschaft richten (z.B. der Bundesmantelvertrag für Ärzte), wird deren Nichtbeach-tung. einschlägig ist § 267 StGB, danach droht bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe. Die tatsächliche Höhe hängt von dem wirtschaftlichen Schaden, der Gefährlichkeit der Medikamente und der Zahl der Rezepte ab. Wenn Sie Ersttäter sind und es ein eher kleines Delikt ist, müssen Sie nur mit Geldstrafe rechnen. Ein Berufsverbot ist nur zu erwarten, wenn die Rezeptfälschung im Zusammenhang.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 193

Jugendschutzverfahren i. S. von § 26 Abs. 1 S. 1 GVG wegen Verstoßes gegen die §§ 174 - 184 StGB. Verfahren wegen Verbreitung pornographischer oder jugendgefährdender Schriften (i. S. v. § 11 Abs. 3 StGB) sowie wegen Vergehen gemäß § 131 StGB. Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende wegen Sexualstraftaten i. S. der §§ 177, 179. Täuschungshandlung im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB vor. Täuschungshandlung ist jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, die geeignet und dazu bestimmt ist, beim Adressaten der Erklärung eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen. Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen (vgl. BGH. Berlin - Seit 2002 untersagt das gesetzte aut-idem-Kreuz der Apotheke den Austausch auf ein wirkstoffgleiches Arzneimittel. In allen anderen Fällen muss nach § 129 Sozialgestezbuch (SGB V) der Austausch auf ein rabattiertes Arzneimittel erfolgen. Für Import/Original gibt es eine Ausnahme, hier ist aut-idem außer Kraft, denn sozialrechtlich gelten beide Varianten als ein- und dasselbe

StGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Rezeptfälschungen sind kein Kavaliersdelikt, es handelt sich um Urkundenfälschung. Den Tätern droht laut Strafgesetzbuch (StGB) eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe, in besonders schweren Fällen kann eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren verhängt werden. Für Apotheker gilt bei der Rezeptbelieferung eine Prüfpflicht. Verordnungen müssen wie Banknoten im Rahmen. grenze gemäß § 41 S. 3 SGB VI. 2. Formulierungsvorschlag zur Verlängerung der . befristeten Weiterbeschäftigung nach Erreichen . der Regelaltersgrenze gemäß § 41 S. 3 SGB VI. 3. Stiftung Anerkennung und Hilfe: Plakat. 4. LAV-SOFO-MARKT: Aktuelle Herbst/-Winteran- gebote 2017. Rundschreiben Nr. 05/2017 vom 30.08.2017. Mitteilungen. Ein Apotheker, der bei Sammelabrechnungen gegenüber Krankenkassen gefälschte oder angekaufte Rezepte verwendet, begeht einen Betrug zu Lasten der Krankenkasse (BGH, 2 StR 109/14): Bei den monatlichen Sammelabrechnungen des Angeklagten gegenüber den Krankenkassen lag jeweils eine Täuschungshandlung im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB vor.. SGB V ihre Mitglieder mit Arzneimitteln zu versorgen. Da er bei Erfüllung dieser Aufgabe der Krankenkasse gegenüber kraft Gesetzes (§ 12 Abs. 1 SGB V) verpflichtet ist, nicht notwendige bzw. unwirtschaftliche Leistungen nicht zu bewirken, kommt darin eine Vermögensbetreuungspflicht zum Ausdruck. Der Arzt nimmt insowei Rechtlich bewertete das LG München I den Sachverhalt Rezeptfälschungen durch die Angeklagte K. im 2. Tatkomplex jeweils als Urkundenfälschungen gemäß § 267 StGB. Die Versendung wertete es als ausgenommene Zubereitungen i.S.v. § 1 I, § 2 I Nr. 3 BtMG i.V.m. Anlage III zu § 1 I BtMG. Nach Ansicht des LG ergebe sich die Strafbarkeit der Ausfuhr solcher Zubereitungen als Ausnahme von.

bei den Abgeurteilten die Personen mit Entscheidungen gem. § 59 StGB (Verwarnung mit Strafvorbe-halt) fehlen, ausgenommen Personen, die nach § 59b Abs. 1 StGB zu der vorbehaltenen (Geld-)Strafe verurteilt worden sind, ferner Personen, bei denen nach § 27 JGG die Entscheidung über die Verhän-gung der Jugendstrafe ausgesetzt wurde Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen. für den Bereich der Zweigstelle Wetzlar: §§ 174 - 176 b, 180, 182 StGB; Strafsachen im Zusammenhang mit Gewalt in der Familie; Organisierte Kriminalität; Korruptionsverfahren; Kapitaldelikte (vollendete §§ 211 - 216 StGB) Porno-Sachen; Datenschutzverfahren; Tierschutzsachen (einschließlich Jagdsachen, Fischwilderei bzw. Fischdiebstahl Rezeptfälschung zur Erlangung von BTM Kriminalwache Aufgabenwahrnehmung aller Kommissariate der Direktion Kriminalität außerhalb der Regelar-beitszeit, insbesondere Erhebung und Sicherung des objektiven und subjektiven Tatbefundes im Ersten Angriff Unterstützung aller Dienststellen der Direktion Kriminalität während der Regelarbeitszeit ( Kriminalkommissariat ) Krimi-nalprävention. Die Polizei summiert unter diesen Tatbestand Diebstahl (§ 242 Strafgesetzbuch; StGB) und Nötigung (§ 240 StGB). Juristen sprechen von der Wegnahme einer Sache mittels Gewalt oder.

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