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Maßgeblicher zeitpunkt verpflichtungsklage

maßgeblicher Zeitpunkt - Rechtslexiko

maßgeblicher Zeitpunkt (entscheidungserheblicher Zeitpunkt), Verwaltungsprozessrecht: Zeitpunkt, Bei der Verpflichtungsklage und der allgemeinen Leistungsklage kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem VG an, da entscheidend ist, ob der Kläger zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch hat. Nach h. M. ist jedoch ausnahmsweise auf die letzte. Maßgeblicher Zeitpunkt. 469. Mit der Verpflichtungsklage begehrt der Kläger die Verurteilung der Verwaltung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts, § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO (Rn. 142). Anders als bei der Anfechtungsklage geht es dem Kläger im Fall der Verpflichtungsklage also nicht (primär) um die Überprüfung einer in der Vergangenheit getroffenen Maßnahme der. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Verpflichtungsklage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Bei der Anfechtungsklage kommt es hingegen grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, d. h. auf die Bekanntgabe des Widerspruchs- bzw. des Ausgangsbescheids bei Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Maßgeblicher Zeitpunkt. Zur Navigation springen Zur Suche springen. Von der Frage nach dem Dagegen wird bei der Verpflichtungsklage und der Leistungsklage, grundsätzlich auch bei einer Feststellungsklage, auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt. Dafür spricht, dass bei einer Verpflichtungs- und einer Leistungsklage regelmäßig ein Anspruch geltend gemacht wird, der. Rz. 6 Die Verpflichtungsklage ist in § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 geregelt. Sie kommt dann zum Zuge, wenn der Kläger die Verurteilung des Beklagten zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts anstrebt. Dies betrifft die Fälle, in denen die begehrte Leistung im Ermessen des Sozialleistungsträgers.

Dann ist zu prüfen, welcher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung maßgeblich ist. Dies wird ebenso wie im Verwaltungsprozessrecht für die jeweilige Klageart unterschiedlich beurteilt. Wird mit der reinen Anfechtungsklage ein belastender Verwaltungsakt (z. B. die Entziehung einer Sozialleistung) angefochten, so ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, also. Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt auf den Zeitpunkt der - erstmaligen oder letzten - behördlichen Entscheidung über das Begehren festzulegen. 13 2.2 Faustregel Typischerweise trifft der Gesetzgeber aber keine expliziten Regelungen (vgl. aber § 77 Abs. 1 AsylVfG). 14 Finden sich keine besonderen Anhaltspunkte, geht die Rechtspre-chung von der Faustregel aus, 15 dass es bei der Anfechtung.

Schema: Verpflichtungsklage Obersatz: Die Verpflichtungsklage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg - Aufdrängende Sonderzuweisung zum Verwaltungsgericht, sonst: - Generalklausel des § 40 I VwGO: • öffentlich-rechtliche Streitigkeit • nichtverfassungsrechtlicher Art • keine abdrängende Sonderzuweisung II. Als mögliche maßgebliche Zeitpunkte kommen in Betracht: die Beantragung oder der Erlass des Ausgangsbescheids. Erlass des Widerspruchsbescheids (letzte Behördenentscheidung) oder. die letzte mündliche Verhandlung im Verwaltungsgerichtsverfahren. Wie so oft, gilt auch hier: Ausnahmen bestätigen die Regel. Regel ist, dass es bei einer Anfechtungsklage grundsätzlich auf den Zeitpunkt der.

Maßgeblicher Zeitpunkt. 442. Ebenso wie die Frage, ob der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist, sich nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht richtet, gibt dieses auch den für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts maßgeblichen Zeitpunkt vor. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG ergibt sich für die Frage des. Er müsste vielmehr Verpflichtungsklage erheben, bei der dann die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zugrunde zu legen wäre. 2.4 Dass nur die erteilte Baugenehmigung dem Bauherrn eine (relativ) gesicherte Position vermittelt, zeigt auch § 14 Abs. 3 BauGB

Begründetheit der Verpflichtungsklage - juracademy

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist die letzte behördliche Entscheidung.[2] Wenn sich jedoch bis zur letzten mündlichen Verhandlung die Rechtslage zugunsten des Klägers ändert, wird ihr Zeitpunkt zugrundegelegt.[3] 3.2.2. Baugenehmigung 3.2.2.1. Verpflichtungsklage auf Erteilung der Bau- genehmigun Verpflichtungsklage; 3. Feststellungsklage; 4. Einfache Leistungsklage; VI. Nachschieben von Gründen; VII. Konversion; Zur → aktuellen Auflage. V. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage . Randnummer 16 Seit Jahren beschäftigen sich Rechtsprechung und Literatur mit der Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung des Klageantrages der Entscheidung. Klageart: Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO): Baugenehmigung = VA, Begehr = Verpflichtung 2. → Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Verpflichtungsklage grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung, also die Gegenwart. → Die gerichtliche Kontrolldichte ist unbeschränkt, da - solange nicht eine Befreiung oder Abweichung.

Verpflichtungsklage - Wikipedi

Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Verpflichtungsklage bei Versagung einer Fahrgasterlaubnis; Eignung bei Fahrgastbeförderung § 48 FeV setzt eine zusätzliche Erlaubnis für denjenigen voraus, der unter anderem in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördern will, und stellt erhöhte Anforderungen an die Eignung dieses Bewerbers. Bei begründeten Zweifeln an dieser. Der Zeitpunkt der Schließung der mündlichen Ver-handlung ist also grundsätzlich der maßgebliche Zeit-punkt für die Beurteilung der Sachlage durch das Gericht. Eine Einführung von Tatsachen in das Verfahren nach diesem Zeitpunkt ist nur dann möglich, wenn die mündli-che Verhandlung wiedereröffnet wird (§ 104 Abs. 3 Satz

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  1. falls mittels Verpflichtungsklage gerichtlich erstrei-ten); eine Anfechtungsklage gegen die Gewerbeunter-sagung hätte keine Erfolgsaussichten. Vertiefungshinweise: Letzte Behördenentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt bei Anfechtungsklage: BVerwG, RA 2000, 665 = DVBl 2000, 1614; BayVGH, RA 2001, 42 = BayVBl 2001, 761; Kleinlein, VerwArch 1990, 163 Letzte mündliche Verhandlung vor.
  2. Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage maßgeblich? Lösungen: 1.) Die Verpflichtungsklage ist begründet, wenn die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig war und der Kläger in seinen Rechts verletzt wurde, also wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakt hat. Der Kläger hat dann einen Anspruch.
  3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs Nach Klageerhebung hat B jedoch alle Steuerschulden beglichen und sichergestellt, dass sie zukünftig ihre Steuern ordnungsgemäß entrichten wird, so dass sie die Zuverlässigkeit wiedererlangt hat und folglich die Voraussetzungen des Widerrufs gemäß § 49 II Nr. 3 LVwVfG nicht mehr vorliegen. Hierbei stellt.
  4. welcher Zeitpunkt für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage maßgeblich ist. Die Begründetheit der Verpflichtungsklage setzt voraus, dass der Kläger einen Anspruch gegenüber der Behörde hat. Wird bei der . Bachelor of Laws - Musterlösung zur Klausur Kurs 55111 - WS 2009/2010 4 Beurteilung eine frühere Sachlage zu Grunde gelegt, könnte die Behörde aufgrund der inzwischen.
  5. Begründetheit der Verpflichtungsklage Maßgeblicher Zeitpunkt = Schluss der mündlichen Verhandlung (Grds.) Anspruchsaufbau RMK -Aufbau I. Rechtmäßigkeit 1. EGL 2. Formelle RMK 3. Materielle RMK II. Rechtsverletzung Vornahmeurteil Bescheidungsurteil I. AGL II. Formelle Voraussetzungen (insbesondere Antrag) III. Materielle Voraussetzunge
  6. ⌦ Hinweis: Maßgeblicher Zeitpunkt 1. Maßgeblich ist grds. der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem VG. Abweichungen ergeben sich ausnahmsweise bei: a. Prüfungsentscheidungen Zeitpunkt der Entscheidung, b. zeitabschnittsweise zu gewährenden Leistungen (z.B. Sozialhilfe) Zeitabschnitt. 2. Das Ergänzen von Gründen ist im.
  7. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung . 92 Die Verpflichtungsklage ist gem. § 113 V VwGO nur begründet, wenn der Kläger zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung den geltend gemachten Anspruch innehat. Das.

Jansen, SGG § 54 Klagearten / 2

  1. Verpflichtungsklage; Ermessen; Maßgeblicher Zeitpunkt; Parkerleichterung; Atypischer Sonderfall VG Freiburg (4 K 1539/19) Datum: 04.03.2020. Auszug: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Parkerleichterung. Am 11.07.2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die.
  2. ologie . Die Vornahmeklage ist.
  3. Maßgeblicher Zeitpunkt für dieBeurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe. Wird der Verwaltungsakt durch Änderung. 6 der für ihn geltenden rechtlichen Vorschriften gewissermaßen nachträglich rechtswidrig und soll er darum aufgehoben werden, ist er für die Zwecke der Unterscheidung von Rücknahme und Widerruf als.
  4. Maßgeblicher Zeitpunkt bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage (=> vgl. Exkurs in der Besprechung.) Bei § 35 I GewO ist wegen des behördlichen Wiedergestattungsverfahrens gem. § 35 VI GewO abzustellen auf die letzte Behördenentscheidung. IV. Reisegewerbe 1. Erlaubnispflichtig gem. § 55 II GewO (Reisegewerbekarte = VA) ⇒ Erlaubnispflicht vor Art.
  5. sche Begehren maßgeblich, § 88 VwGO. E geht es um die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Da diese alle Merkmale eines VA i.S.v. § 35 VwVfG erfüllt 4, ist die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO die statthafte Rechtsschutzform. Gegenstand der Anfechtungs
  6. 1. Der für die Beurteilung der Begründetheit maßgebliche Zeitpunkt 2. Nachschieben von Gründen II. Die Regelung des § 114 VwGO B. Verpflichtungsklage I. Die Regelung des § 113 V VwGO 1. Der für die Beurteilung der Begründetheit maßgebliche Zeitpunkt a) Grundsatz b) Ausnahmen 2. Vornahmeurteil und Bescheidungsurteil a) Gebundene.
  7. Von der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hängt im Dagegen wird bei der Verpflichtungsklage und der Leistungsklage, grundsätzlich auch bei einer Feststellungsklage, auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt. Dafür spricht, dass bei einer Verpflichtungs- und einer Leistungsklage regelmäßig ein Anspruch geltend gemacht.

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Bsp.: Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. 4. Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Entscheidung über die Anfechtungsklage maßgeblich? Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich bei der Verpflich-tungsklage Verpflichtungssituation und nach dem Maßgeblichen Zeitpunkt der Erledigung zu achten. Die direkte Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht von der Erledigung nach Klageerhebung, allerdings vor Urteilsverkündung. Dafür sprechen: Systematische Auslegung: § 113 VwGO befindet sich im 10. Abschnitt, der sich mit dem Urteil eines Verwaltungsgerichtes befasst. Wortlaut des § 113 Abs. 1.

Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt im

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Klagen auf Bewilligung von Jugendhilfeleistungen; Festsetzung des Gegenstandswertes. Bei einer Verpflichtungsklage auf Bewilligung von Jugendhilfeleistungen kann es schon wegen des Gebotes zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht regelhaft maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt eines zuvor ergangenen. Staatsexamen: Verpflichtungsklage. Aus Wikibooks. Zur Navigation springen Zur Suche springen. Zum Inhaltsverzeichnis: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung. Inhaltsverzeichnis. 1 Zulässigkeit. 1.1 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; 1.2 Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage; 1.3 Klagebefugnis; 1.4. a) maßgeblicher Zeitpunkt: § 74 I 1 (II) VwGO Zustellung des Widerspruchsbescheids § 74 I 2 (II) VwGO Bekanntgabe des VA § 73 III 2 VwGO → i.d.R. § 4 I B-VwZG 3. Tag nach Aufgabe zur Post § 41 II SVwVfG 3. Tag nach Aufgabe zur Post/Absendung Bestimmung: § 31 I SVwVfG, §§ 187 ff. BG

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, d.h. es ist auf die Sach- und Rechtslage in diesem Zeitpunkt abzustellen. Dies bedeutet für die Widerspruchsbehörde, dass Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen eines Verwaltungsaktes, die zwischen dessen Erlass und dem Erlass. VwGO Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts 2013 Horst Wüstenbecker Rechtsanwalt ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co. K Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO auf Erlass einer anderen Bewilligung. Welche der Klagearten in diesem Fall statthaft ist, richtet sich auch hier nach dem Begehren des Klägers. Begehrt dieser eine teilweise Aufhebung des Bewilligungsbescheids, käme eine isolierte Anfechtung in Betracht. Begehrt er dagegen ein Mehr oder Aliud zum Bewilligungsbescheid unter Aufhebung des. Verpflichtungsklage; 3. Feststellungsklage und einfache Leistungsklage; 4. Folgen zulässigen Nachschiebens; VII. Konversion; Zur → aktuellen Auflage. VI. Nachschieben von Gründen Randnummer 28 Während das Problem des maßgeblichen Zeitpunktes, von dem das Gericht bei der Beurteilung des Klagebegehrens auszugehen hat, vor allem darin besteht, dass nach dem Erlass der. Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 25b AufenthG Begriff der Duldung im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG Personeller Anwendungsbereich des § 25b AufenthG Anforderungen an den Voraufenthalt nach § 25b Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Un-)Beachtlichkeit von Lücken in den Voraufenthaltszeiten. BVerwG vom 18.12.2019, Az. 1 C 34.18 rechtskräftig Ausländerrecht: Zur Zumutbarkeit der Nachholung eines.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes (ergibt sich aus § 49 II Nrn. 3, 4 VwVfG). Sofern der Verwaltungsakt erst später rechtswidrig wird, weil sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat und dies aus besonderen Gründen auf den Erlasszeitpunkt zurückwirkt (z.B. rückwirkende Aufhebung des. Dies richtet sich maßgeblich nach dem entscheidungser-heblichen Zeitpunkt des Klagebegehrs. Denn die Fortset-zungsfeststellungsklage ist begründet, wenn zum Zeitpunkt der Erledigung die Verpflichtungsklage Erfolg gehabt hätte. Richtet sich gemäß dem einschlägigen materiellen Recht die Begründetheit der Verpflichtungsklage nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, so muss.

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Verwaltungsprozess Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Verwaltungsprozess Gärditz, Klaus Ferdinand; Orth, Johannes 2013-11-01 00:00:00 DOI 10.1515/jura-2013-0140 Juristische Ausbildung 2013(11): 1100­1109 Aufsatz ÖR Professor Dr. Klaus Ferdinand Gärditz und Assessor Johannes. Skripten von Alpmann Schmidt - das komplette Examens-wissen, systematisch und klausurtypisch aufbereitet VwGO 8. Auflage 2017 ISBN: 978-3-86752-497- Von der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hängt im Verwaltungsprozessrecht ab, ob ein Verwaltungsakt bzw. seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig und eine verwaltungsgerichtliche Klage begründet ist (§ 113 VwGO).. Grundsatz. Bei der Anfechtungsklage ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Verwaltungsakts maßgebend

Begründetheit der Anfechtungsklage - juracademy

  1. Isolierte Anfechtungsklage statt Verpflichtungsklage? II. Klagebefugnis (§ 42 II VwGO) III. Vorverfahren (§§ 68 II, 69 ff., 75 S. 1 VwGO) IV. Klagefrist (§§ 74 II, 75 S. 2 VwGO) V. Allgemeines Rechtsschutzinteresse VI. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage 1. Grundsatz: letzte mündliche Verhandlung 2. Ausnahme: früherer Zeitpunkt . Prof. Dr. Christoph.
  2. Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Anfechtungsklage 52 ff. - letzte Verwaltungsentscheidung 53 - und § 35 GewO 53 - und DauerVA 53 - und nicht vollzogene VA 53 Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Fort-setzungsfeststellungsklage 98 Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Verpflichtungsklage 79 ff. - grundrechtlich gesicherter Anspruch 8
  3. Gericht überprüft auf Verpflichtungsklage auch Bescheidungsfähigkeit • Verzicht auf einzelne Bauvorlagen ? • jdf. bei Mangel entsprechender gerichtlicher Hinweis maßgeblicher Zeitpunkt: letzte mündliche Verhandlung bzw. Gerichtsentscheidung Nachreichen von Bauvorlagen grds. zulässig Ausnahme: aliud (z.B. Gutachten mit Schallschutzwand zu Tankstelle) Frühjahrstagung Baurecht 9. Juni.
  4. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach/Rechtslage (Verpflichtungsklage) - grundsätzlich: letzte mündliche Verhandlung + Beklagter soll zu dem Zeitpunkt zur Leistung verpflichtet werde
  5. Bei einer Anfechtungsklage ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Gegensatz zur Verpflichtungsklage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung. 267 Nach § 80 Abs. 1 VWGO haben der Widerspruch und die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Die Bauaufsichtsbehörde kann jedoch die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnen.
  6. - maßgeblicher Zeitpunkt 24, 8 - Passivlegitimation 25, 2 - Rechtsverletzung 25, 41 - Tenor 38, 36 - Übersicht Sachentscheidungsvo-raussetzungen 14, 117 - Urteil 38, 27 - Zulässigkeit 14, 1ff. Anhörung 8, 29 - Widerspruchsverfahren 8, 16 Anhörungsrüge 2, 27; 42, 10 Annehmlichkeit 14, 62 Anordnung - des Gerichts 36, 10 Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§80 V VwGO.
  7. Bei der Verpflichtungsklage kommt es hingegen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. Steuerrecht. Die Anfechtungsklage ist die wichtigste Klageart der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie richtet sich gegen belastende Verwaltungsakte (§ 40 Abs. 1 FGO)

Verwaltungsprozessrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die

  1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist jeweils der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Verpflichtungsklage. Mit einer Verpflichtungsklage kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden (§ 42 VwGO). Wurde ein Verwaltungsakt abgelehnt, ist die Versagungsgegenklage statthaft, wurde ein.
  2. - maßgeblicher Zeitpunkt 694 - Spruchreife 472 f. - Untätigkeitsklage 463 f., 473, 727 - Versagungsgegenklage 457, 462 - Vorverfahren 462 f. Versagungsgegenklage siehe Verpflichtungsklage Verwaltungsakt 76 ff. siehe auch Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage Verwaltungsrechtsweg 348 ff. Verweisung 328 f., 366 - Zurückverweisung 75
  3. Indessen bestimmt § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, dass der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend gilt, wenn vor dem Ablauf des Aufenthaltstitels dessen Verlängerung beantragt wurde. Das Begehren des Antragsstellers, im Bundesgebiet verbleiben zu dürfen, ist also gewahrt solange die Behörde seinen Antrag nicht.
  4. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist jeweils der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Verpflichtungsklage. Mit einer Verpflichtungsklage kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden (VwGO)

18 Bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist - wie oben dargelegt 19 Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum maßgeblichen Zeitpunkt beim Kindernachzug wurde - beginnend mit dem zitierten Urteil vom 18. November 1997 - damit begründet, dass für die Höchstaltersgrenze im Interesse eines effektiven Minderjährigenschutzes auf. Maßgeblicher Zeitpunkt. Von der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hängt im Verwaltungsprozessrecht ab, ob ein Verwaltungsakt bzw. seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig und eine verwaltungsgerichtliche Klage begründet ist (§ 113 VwGO). Inhaltsverzeichnis. 1 Grundsatz; 2 Ausnahme für Anfechtungsklagen; 3 Weblinks; 4 Einzelnachweise.

Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage im Verwaltungsrech

Maßgeblich ist mithin, ob das Gericht, wenn es im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses terminiert und verhandelt hätte, sich bei der Prüfung der Begründetheit der Verpflichtungsklage auch mit der Frage hätte auseinandersetzen müssen, ob die Klägerin bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheids hatte und die Weigerung der. Maßgeblicher Zeitpunkt für Bedeutung der Verlustfeststellung i.S.v. § 181 Abs. 5 Satz 1 AO - Mustereinspruch. Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID. Bitte beachten: Das zugrunde liegende Verfahren ist inzwischen erledigt.

Begründetheit der Verpflichtungsklage, § 42 I 2

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist folglich der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind (BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 B 55.96 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286 S. 21 m.w.N. Für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage kommt es allein auf die Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Prüfungszeitpunkt an und nicht darauf, ob der Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes zuvor während eines bestimmten Zeitraumes bestanden hat ( vgl.BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 3 C 8.06-, juris RdNr. 18; Urt. v. 04.12.2014 - 4 C 33.13-, juris RdNr. 18

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung (letzte münd-liche Verhandlung) und für die Fortsetzungsfeststellungsklage (Rechtslage im Zeitpunkt un-mittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) sowie zur allgemeinen Feststellungsklage bei Feststellungsbegehren auf einem davorliegenden Zeitpunkt. Teno Skripten Öffentliches Recht - Alpmann-Schmidt Skript VwGO 2017 Bearbeitet von Horst Wüstenbecker 8. Auflage 2017. Buch. X, 264 S. Kartoniert Format (B x L): 19,5 x 24,9 c Damit korrespondiert, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sowohl bei der reinen Anfechtungsklage als auch bei der Verpflichtungsklage in aller Regel zumindest der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist. Dabei richtet sich die Bestimmung des entscheidungserheblichen Zeitpunkts nach dem einschlägigen materiellen Recht (siehe nur Keller in Meyer. Maßgeblicher Zeitpunkt - Revisionsverfahren - Erteilung der Fahrerlaubnis - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Tilgung von Straftaten - Verwertung getilgter Straftaten - Tilgungsreife . rechtsportal.de (Abodienst, kostenloses Probeabo) StVG § 28 § 29 § 65 Abs. 9 Satz 1 Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis, Wiedererteilung einer.

Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung, Prüfungsmaßstab 99 III. Grenzen des Prüfungsumfangs.. 102 IV. Besonderheiten beim beamtenrechtlichen Widerspruch. 105 §8 Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens.. 106 I. Die Erhebung des Widerspruchs und ihre Wirkungen.. 106 II. Das Abhilfeverfahren.. 108 III. Das Verfahren bei der Widerspruchsbehörde.. 110 IV. Die Heilung. April 1998 erhobenen Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht durch Bescheidungsurteil mit folgender Begründung stattgegeben: Ausweislich entsprechender Auskünfte des Verkehrszentralregisters seien die vorerwähnten Verurteilungen nicht mehr eingetragen. Wegen des in Verfahren der vorliegenden Art maßgeblichen Zeitpunkts des Schlusses der mündlichen Verhandlung sei das im Jahre 1998. Maßgeblicher Zeitpunkt 1. Anfechtungsklage 2. Ausnahmen a) Noch nicht vollzogener VA b) Dauerverwaltungsakte c) Sonderfall: Gewerbeuntersagung, § 35 GewO 3. Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen a) Nachschieben grundsätzlich zulässig b) Ausnahme für Ermessensentscheidungen? c) Vorgehen in der Klausur VII. Rechtsverletzung des Klägers 1. Normalfall 2. Drittbeteiligungsfälle a. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Begründetheit der Verpflichtungsklage; Genug-Vergnügt: Verpflichtungsklagen im Kommunalverfassungsstreit? siehe hier: 3. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) Unmittelbare Anwendbarkeit des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO bei Erledigung des Verwaltungsaktes nach Klageerhebung bei der Anfechtungsklage; Feuer und Flamme: Analoge Anwendbarkeit des.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und

  1. Maßgeblicher Zeitpunkt der rechtlichen Prüfung ist im Falle der kombinierten Drittanfechtungs- und Verpflichtungsklage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung. Das medizinische Angebot der Bewerber muss bedarfsnotwendig sein. Sind mehr Planbetten vorhanden, als sie zur Erfüllung des Bedarfs notwendig sind, besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Auswahlentscheidung. Der.
  2. Denn für die Frage, ob ein mit einer Verpflichtungsklage verfolgter Baugenehmigungsanspruch besteht, ist maßgeblicher Entscheidungs-Zeitpunkt nicht der Zeitpunkt der Antragstellung oder der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht. Zu diesem Zeitpunkt muss der Genehmigungsanspruch bestehen, während unerheblich ist, ob.
  3. Situation zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Für die gerichtliche Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (bzw. letzte Tatsacheninstanz) maßgeblich, BVerwG, Urteil vom 16. 06.2004 - 1 C 20.03. Das gilt auch bei Ermessensentscheidungen. Bei einer Ermessensentscheidung muss.
  4. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist jeweils der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Verpflichtungsklage. Mit einer Verpflichtungsklage kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden (§ 42 VwGO). Wurde ein Verwaltungsakt abgelehnt, ist die Versagungsgegenklage statthaft, wurde ein.

Video: Das Recht der Baugenehmigung - Teil 27 - Rechtsschutz des

Für die Wertberechnung maßgebender Zeitpunkt ist der im jeweiligen Rechtszug gestellte Antrag (§ 40 GKG). Findet während des Verfahrens eine Klage- bzw. Antragserweiterung statt, so erhöht sich damit der Gegenstandswert des Verfahrens für die Dauer bis zum Zeitpunkt seiner Beendigung (zur Erhöhung bei Unterhaltsklagen siehe OLG Köln, AGS 2004, 32). Fällt die Terminsgebühr indessen. Die Verpflichtungsklage - §§ 42 Abs. 1, 2. Alternative, 113 Abs. 5 VwGO - Dr. Regine Schröder Richterin am Oberverwaltungsgericht NRW (Vortrag auf dem Herbsttreffen der VERDIF am 7. Oktober 2011 in Mailand) Hinweis für die Übersetzung: VwGO = Verwaltungsgerichtsordnung. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde Ihnen heute die Verpflichtungsklage vorstellen. Dabei.

b) Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines VA. Koehl, Assessorexamensklausur - Öffentliches Recht: Tempo 30 in der Gemeindestraße, JuS 2012, 63. Fuerst, Referendarexamensklausur - Öffentliches Recht: Konkurrenz unter Krankenhäusern, JuS 2010, 149. c) Rechtsfolge . aa) Anfechtungsklag 4. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage und das Nachschieben von Gründen 124 D. Klausurfall 124 3. Teil Fortsetzungsfeststellungsklage 130 A. Einleitung 130 B. Prüfungsschema: Aufbau der Fortsetzungsfeststellungsklage 130 C. Systematik und Vertiefung 130 I. Zulässigkeit der Klage 130 1. Verwaltungsrechtsweg 13

Redeker/v. Oertzen VwGO V. Maßgeblicher Zeitpunkt zur ..

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über den Bauantrag ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Antrag. Besteht zu diesem Zeitpunkt ein Anspruch des Bauherrn auf Erteilung der Baugenehmigung, so ist diese auch zu erteilen. Dem Zeitpunkt der Antragstellung kommt insoweit keine Bedeutung zu Insoweit müsse die Behörde die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bis zu ihrem Vollzug unter Kontrolle halten, so dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Kontrolle nach § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO in einem solchen Fall ausnahmsweise der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen mündlichen Verhandlung sei. Hierfür könnte insbesondere sprechen, dass auf diese Weise in einem einheitlichen.

Rechtswidrigkeit von Bebauungsplänen. am 21.06.2016 von Nathalie Weiß in Baurecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsprozessrecht. Soll in Baurechtsklausuren gegen einen Bebauungsplan ein Rechtsmittel erhoben werden, ist nach § 47 I Nr.1 VwGO, § 10 BauGB der Normenkontrollantrag die statthafte Klageart Maßgeblicher Zeitpunkt ist der der Auswahlentscheidung. 7. Wie sieht die Rechtsfolge aus, wenn ein solches Eilverfahren zugunsten des unterlegenen Bewerbers vom Gericht entschieden wird? Besetzt er dann automatisch die entsprechende Stelle? Wird ein Konkurrentenstreitverfahren vom unterlegenen Bewerber gewonnen, so heißt dies nicht automatisch auch, dass ihm die streitgegenständliche. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs ist der Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung; das gilt auch, wenn mit einer Verpflichtungsklage die Feststellung eines abweichenden Förderbedarfs begehrt wird. OVG Lüneburg 2. Senat, Beschluss vom 08.05.2019, 2 PA 445/18, ECLI:DE:OVGNI:2019:0508.2PA445.18.00 § 1.

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Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung 221 6. Aussetzungsbefugnis des Gerichts 221. XIV Inhaltsverzeichnis 7. Förmlichkeit des Vorverfahrens 221 8. Reformatio in peius 222 9. Die Kostenentscheidung 223 m. Entbehrlichkeit des Vorverfahrens 223 1. Ausschluß durch Gesetz 223 2. Entscheidungen oberster Bundes- oder Landesbehörden 224 3. Sonstige Fälle 225 § 16. Die Klagefrist 225 I. als ursprünglicher Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ist der Passivlegitimierte analog§ 78 I Nr. 1 VwGO zu ermitteln. ist der maßgebliche Zeitpunkt . umstritten: H.M.: Zeitpunkt letzter Behördenentscheidung, d.h. i.d.R. Zeitpunkt des WSBescheids.- M.M.: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (in der letzten Instanz). Ausnahmen: In folgenden Konstellationen ist. Maßgeblicher Zeitpunkt ist deshalb nicht die letzte Behördenentscheidung, sondern der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung ist nur begründet, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Genehmigungsanspruch besteht (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - NVwZ 2012, 1631 = juris Rn. •Maßgeblicher Zeitpunkt . Fallgruppen von Unzuverlässigkeit •Verschulden ist unerheblich •Verstoß gegen gewerbebezogene Vorschriften •Sonstige Verstöße gegen Strafvorschriften •Fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit •Förderung der Unsittlichkeit •Alkohol und dubiöses Gedankengut •Sachkunde, intellektuelle u. physische Eignung •Anknüpfungspunkt der. Verwaltungsprozessrecht Übersicht über die verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe Sachentscheidungsvoraussetzungen aller Klage- und Verfahrensarte

Der Kläger hat die zwei zusätzlich erforderlichen Stellplätze zum für die Verpflichtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung nicht nachgewiesen. 2.1. Der Kläger hat die erforderlichen Stellplätze nicht auf dem Baugrundstück selbst (Art. 47 Abs. 3 Nr. 1 BayBO) nachgewiesen. Die vom Kläger angedachte Herstellung der Stellplätze hintereinander im Hof. Maßgeblicher Zeitpunkt. Von der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hängt im Verwaltungsprozessrecht ab, ob ein Verwaltungsakt bzw. Neu!!: Anfechtungsklage und Maßgeblicher Zeitpunkt · Mehr sehen » Nebenbestimmung. Die Nebenbestimmung stellt ein Handlungsinstrument des deutschen. VwGO Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts 2019 Horst Wüstenbecker Rechtsanwalt Deckblatt.fm Seite 1 Dienstag, 8. Januar 2019 8:36 0 Maßgeblicher Zeitpunkt. Von der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hängt im Verwaltungsprozessrecht ab, ob ein Verwaltungsakt bzw. seine Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig und eine verwaltungsgerichtliche Klage begründet ist (§ 113 VwGO). Grundsatz. Bei der Anfechtungsklage ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Verwaltungsakts.

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